Kostenexplosion und Bürgerengagement stoppen Brücke...

Es gab einige Turbulenzen rund um den geplanten Bau der Salzachbrücke. Auch aufgrund der Kostenexplosion und aufgrund unseres massiven Widerstands gegen eine zu teure und eine die Flußauen gefährdende Brücke wurde nun der Bau vorerst gestoppt.

Die Presse schreibt...

• Gradraus.de 
• Südostbayerische Rundschau über Chiemgau-Online
• Oberösterreichische Nachrichten

Leserbrief und Stellungnahme zu den Pressemeldungen von Ilse Englmaier am Donnerstag, 5. Januar 2012 11:09 auf gradraus.de:

Dafür, dass das Land Oberösterreich mit ca. 40% am Brückenbau-Projekt beteiligt ist, weiß Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl erstaunlich wenig über die tatsächlichen Gesamtkosten. Als das Programm „Bildung und Infrastruktur“ im Sommer 2005 im Traunsteiner Kreistag beschlossen wurde, belief sich die Kalkulation zur geplanten Salzachbrücke auf 22,4 und nicht auf 15 Millionen Euro. Knapp fünf Jahre später musste das Bauvorhaben bei Kelchham schließlich aufgegeben werden, weil die letzte Kostenschätzung im Januar 2011 mit ca. 42 Millionen Euro den Finanzierungsrahmen endgültig sprengte. Grund für die Kostenexplosion ist vor allem die sagenhaft schlechte Planung, die nicht nur den ungeeigneten Baugrund sondern auch gesetzliche Vorschriften von vorneherein ignorierte, weil man auf die reine Durchsetzbarkeit auf der politischen Ebene vertraute.
Nun soll also die Salzachbrücke an anderer Stelle gebaut werden. Das würde aber zweierlei bedeuten: Zum Einen das Eingeständnis, dass alle bisherigen Ausgaben für das gescheiterte Bauvorhaben bei Kelchham reine Verschwendung waren.
Zum Anderen müsste mit der Brückenplanung noch einmal ganz von vorne begonnen werden, da 2004 nur der Korridor bei Kelchham raumgeordnet wurde. Folglich ist für einen neuen Standort erst einmal wieder ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, und das dauert bekanntlich Jahre. Bis es soweit ist, wird Hermann Steinmaßl nicht mehr Landrat sein und ob sein Nachfolger gewillt ist so viel Geld in ein Denkmal für den Vorgänger zu stecken darf bezweifelt werden.
Zudem gelten auch für jeden anderen Standort im Tittmoninger Becken nahezu die selben bautechnischen Gegebenheiten: wegen der hohen Qualität des FFH-Gebietes muss die Brücke grundsätzlich auf mindestens zehn Meter Höhe aufgeständert werden und die Dicke des Seetons beträgt gemäß des geologischen Längsschnittes aus der Wasserwirtschaftlichen Rahmenuntersuchung (WRS) überall mindestens vierzig Meter, so dass für einen Brückenbau generell eine sehr kostspielige Tiefgründung erforderlich wird. Überdies kann an keinem Standort im Tittmoninger Becken der für die Bauerlaubnis gesetzlich zwingend erforderliche Nachweis der Unentbehrlichkeit einer neuen Brücke für die Region Südostoberbayern erbracht werden.
Insofern hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit seinem Dementi vor allem Eines bestätigt: den Willen, ganz bewusst erneut Steuergelder an ein Bauprojekt zu verschwenden, bei dem jetzt schon klar ist, dass es ebenfalls am ungeeigneten Baugrund, am Geldmangel und an den rechtlichen Vorschriften scheitern wird.
(Dieser Leserbrief erschien auch in der SOR am 31.12.2011)

Wir wünschen allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2012! 

Erfolg hatten wir noch zum Schluss des Jahres. Es gab einen "Schlagabtausch" zwischen unserem Verein und dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit dem Ergebnis, dass es ziemlich sicher ist, dass in Kelchham bei Fridolfing die Salzachbrücke nicht gebaut wird!

Wie es dazu kam?  Die Vorabveröffentlichung des Berichtes über die Jahreshauptversammlung löste bei der Südostbayerischen Rundschau ein sofortiges Nachfragen beim österreichischen Landeshauptmannstellvertreters Franz Hiesl aus, weil unser Vorsitzender Sepp Frech darin behauptete, dass der Brückenbau an diesem Ort in Kelchham gestoppt sei. Dabei stellte Franz Hiesl heraus, dass am Standort Kelchham nicht gebaut werde und dass man eben nach einer kostengünstigeren Brücke Ausschau halte.

Wir müssen daher weiterhin gemeinsam nach einer umweltschonenden und auch kostengünstigen Alternative suchen. Vorschläge sind jederzeit willkommen! Unsere schöne Heimat ist es wert. Es sollte nur die für die Bürger bezahlbare und umweltschonende Lösung eine Chance bekommen! Wir bleiben weiterhin am Thema dran! 

Wie ist der aktuelle Stand des Projektes Salzachbrücke bei Fridolfing im Februar 2011?

Die Planungen sind weit fortgeschritten. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren könnte man wohl einreichen, gäbe es da nicht die schlechten Bodenverhältnissen. Pfahlprobebelastungen haben ergeben, dass die Seetonschichten viel mächtiger sind als bisher angenommen. Die Kosten für eine stabile Basis würden explodieren.

Auch muss man auf die Belange der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes Rücksicht nehmen. Die ermittelten Kosten liegen bei etwa 40 Millionen Euro.

Das Planfeststellungsverfahren wird deshalb wahrscheinlich vorerst nicht eingereicht. Wie der Presse zu entnehmen war, wird derzeit nach einer wirtschaftlicheren Lösungen gesucht. Es sollte dabei nicht nur eine wirtschaftlichere; sondern auch eine umweltverträglichere Lösung gefunden werden.

Ideen für eine umweltverträglichere Lösung sind jederzeit herzlich willkommen!
Wir wollen die Planer und Verantwortlichen gern dabei unterstützen, eine anderweitige und umweltgerechte Lösung zu finden.

Wir wünschen allen ein
gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr 2011!

Den Brückenbefürwortern wünschen wir das alles natürlich auch. Zudem wünschen wir den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft die Einsicht, dass wir unsere grandiose Landschaft und Natur für unsere Nachkommen erhalten sollten und nicht dem Verkehrswahn opfern dürfen.

Es ist noch nichts endgültig entschieden. Wir kämpfen auch 2011 weiter für den Erhalt der wertvollen Salzachauen und gegen eine mögliche bedrohliche Transit-Verkehrsachse.

Grüße vom Vorstand Sepp Frech:
"Liebe Mitmacherinnen und Mitmacher!
Ein ereignisreiches Jahr der Bürgerbewegungen liegt hinter uns. Ich möchte allen für das Engagement im vergangenen Jahr danken. Stolz bin ich darauf, mit Euch zusammen für die gute Sache zu kämpfen. Das wünsche ich mir auch im nächsten Jahr.  Ich wünsche euch allen ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Sepp Frech
(Vorstand)"

Unsere Ziele sind nach wie vor die gleichen:
- Wir wollen die wertvollen Salzachauen bewahren und
- die Region vor einer gewaltigen Verkehrslawine beschützen.

Die Situation zum Jahreswechsel beschreibt Ilse Englmaier vom Bund Naturschutz sehr treffend.
(Leserbrief zum Artikel „Projekt Salzachbrücke nicht gefährdet“ in der SOR vom 11. Dezember 2010)
 
Landrat Hermann Steinmaßl behauptet, „dass die für das Planfeststellungsverfahren notwendigen Untersuchungen eigentlich fertig wären“. Und erst jetzt merkt man, dass das Bauvorhaben viel zu teuer ist und die Planung überarbeitet werden muss? Und das, obwohl die ungünstigen Baugrundverhältnisse und die Auflagen des Raumordnungsverfahrens schon seit vielen Jahren bekannt sind! Es liegt vor allem an der jahrelangen Ignoranz der Tatsachen, dass die Kosten so extrem in die Höhe geschossen sind. Angesichts der Baugrundverhältnisse und der Bedeutung der FFH-Lebensräume bei Kelchham wurde hier von vornherein an einem der ungünstigsten und damit teuersten Standorte im Tittmoninger Becken geplant!
Außerdem können die Untersuchungen noch gar nicht fertig sein und kann kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, solange nicht ausreichende und gleichwertige Ausgleichsflächen für die erheblichen Eingriffe in die Auen verfügbar sind. Aber bisher wurde ganz offensichtlich noch nicht die ausreichende Menge an entsprechenden Grundstücken im Umfeld erworben (fehlt das Geld dafür?).
Sollte es irgendwann doch noch zum Planfeststellungsverfahren kommen, wird die Regierung bei ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung feststellen müssen, dass das Bauvorhaben erhebliche Schäden im FFH-Gebiet anrichten würde. Damit ist es nach gültigem Recht unzulässig. Zwar hätte der Vorhabensträger die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erlangen. Doch dazu müsste er erst mal nachweisen, dass die Brücke unerlässlich für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit ist oder zumindest unabdingbar wirtschaftlich notwendig für die gesamte Region Südostoberbayern und oberösterreichisches Innviertel. Für das Bauvorhaben liegen aber solche „zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses“, welche die Schutzwürdigkeit des FFH-Gebiets überwiegen, bei weitem nicht vor. Für eine Ausnahmegenehmigung reichen hehre Worte zur Historie oder die Aufzählung von Brücken an anderen Fließgewässern nicht aus, sondern es gehören ausschließlich belegbare Zahlen und Fakten zur Wirtschaftsentwicklung auf den Tisch. Gleichzeitig müsste der Vorhabensträger beweisen, dass es keine zumutbare Alternative gibt, also keinen günstigeren und schonenderen Standort, mit dem das (hier nicht vorhandene) überregional bedeutsame Planungsziel erreicht werden kann.
Das heißt: weil der Beweis der unabdingbaren wirtschaftlichen Notwendigkeit und der Alternativlosigkeit der Fridolfinger Salzachbrücke nicht erbracht werden kann, gibt es keine Baugenehmigung. Und da schon lange klar ist, dass diese Beweise nicht schlüssig erbracht werden können, ist auch schon lange klar, dass das Bauvorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und jeder Euro Steuergeld, der in das Projekt investiert wurde und wird, reine Geldverschwendung bedeutet. Das grundsätzliche Problem der Finanzierung des Projekts ist eigentlich nur ein Nebenschauplatz, da hauptsächlich die oben aufgeführten rechtlichen Belange dem Bauvorhaben entgegen stehen.
Ganz anders verhält es sich bei der Sanierung der Salzach und der Deichrückverlegung Fridolfing. Hier liegen mit dem Hochwasserschutz und der Verhinderung des Sohldurchschlages die oben genannten Gründe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und menschlichen Gesundheit für eine Ausnahmegenehmigung vor. Darum erheben die Naturschutzverbände dagegen auch keine Einwände, auch wenn sie mit der umfangreichen Rodung der Salzachauen ziemlich unglücklich sind.
Den vom Landrat erhofften Kompromiss im Bereich der naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen „Belange“ zur Kostenreduzierung wird es auch nicht geben. Denn bei diesen „Belangen“ handelt es sich einerseits um ganz klare gesetzliche Vorgaben und andererseits um konkrete Auflagen der Regierung von Oberbayern aus dem Raumordnungsverfahren (ROV) 2004. Denn da der positive Bescheid aus dem ROV auf diesen Vorschriften basiert, wird er ungültig, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. Sollten sich dennoch vonseiten des Vorhabensträgers konkrete Bestrebungen abzeichnen, die Auflagen zur Berücksichtigung des Hochwasserschutzes, der Salzachsanierung und des Naturschutzes auch nur teilweise zu umgehen, werden die Naturschutzverbände umgehend Klage wegen Verstoßes gegen rechtsverbindliche Auflagen einreichen.
Ilse Englmaier,
1. Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing des Bund Naturschutz in Bayern e. V.