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Demo am Freitag, 1. März 2013 um 9 Uhr vor dem Landratsamt Traunstein PDF Drucken E-Mail

Demonstration gegen die Salzachbrücke am Freitag, 1. März 2013 um 9 Uhr vor dem Landratsamt!

Hintergrund: 

Im Landratsamt Traunstein sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden:
Weitere 300 000 Euro für weitere "Untersuchungen" stehen im Investitionsplan für 2014.
Noch vor Ausscheiden von Landrat Steinmaßl im Frühjahr 2014 soll das Planfeststellungverfahren eingeleitet werden.
Am besten soll schon ab 2014 gebaut werden.

Salzachbrücke 21

Am kommenden Freitag, 1. März soll dieser  Investitionsplan vom ganzen Kreisrat (70 Mitglieder) verabschiedet werden.

Kein Kreisrat soll sagen können, das habe er nicht gewusst! 
Wir sagen es Ihnen alle in einem weiteren Brief, was die Brücke für Unzulänglichkeiten hat und welche Folgen auf die Bevölkerung zu kommen und dass die Brücke völlig überteuert ist, wegen dem bis zu 72 Meter tiefen Seeton und welche Risiken damit verbunden sind.

Dieses Projekt trägt inzwischen die Bezeichnung  SALZACHBRÜCKE 21, weil es genauso unsinnig und auch fehlgeplant ist, wie Stuttgart 21.
Schade nur, dass die CSU und SPD bis jetzt noch mithilfe von Fraktionszwang die Mehrheit hat. Alle anderen stimmen nämlich dagegen!
Aber je mehr wir die Brücke öffentlich in Zweifel ziehen, desto unsicherer werden die Befürworter.

Damit wir mit unseren Argumenten und unserem Brief nicht im Papierkorb der Presse verschwinden,
veranstalten wir am Freitag, 1. März,  pünktlich von 9 Uhr bis 9.30 Uhr eine Demonstration mit Transparenten, verteilen Flugblätter und fordern die Kreisräte auf, den Brückenplänen nicht zuzustimmen.

Und deshalb - falls Sie Zeit haben - kommen sie bitte diese halbe Stunde in den Innenhof vom Landratsamt. Wenn Sie wollen können Sie dann der öffentlichen Sitzung ab 9.30 Uhr beisitzen.(Papst-Benedikt-XIV.-Platz, Innenhof des Landratsamts in Traunstein)

Den Inhalt des ersten Briefes an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und den Bericht über die Sitzung des Vereins Vernunft statt Salzachbrücke vom 16.2.2013 finden Sie aktuell auf www.gradraus.de.

Liebe Grüße

Sepp Frech,  1. Vorsitzende von Vernunft statt Salzachbrücke e. V. 

 
Salzachbrückengegner gehen in die Offensive - Erfolgreiche Jahreshauptversammlung 2013 PDF Drucken E-Mail

Vernunft statt Salzachbrücke geht in die Offensive - Vernunft statt „Salzachbrücke 21“

Auf der letzten Jahreshauptversammlung des Vereins Vernunft statt Salzachbrücke im Gasthaus Raab in Fridolfing kündigte der Vorsitzende Sepp Frech eine härtere Gangart an, um deutlich zu machen, „ wie unsinnig, überteuert und erfolglos“ das Prestigeprojekt Salzachbrücke nach seiner Ansicht sein wird. Die Bestätigung der bisherigen Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfung wurde in kürzester Zeit bewältigt, so dass man sich ausführlich mit über 60 Mitgliedern und Gästen über die Problematik dieser geplanten Salzachbrücke und den kommenden Vereinsaktivitäten auseinandersetzten konnte.

Sepp Frech verglich die bisherige Planungsentwicklung mit Stuttgart 21 oder dem Großflughafen Berlin, bei dem sich die Kosten mehr als verdoppelt haben. Nach seinen Worten haben sich die Brückenkosten noch vor Baubeginn von 22,4 auf 43 Millionen fast verdoppelt und der Kreisanteil von 1 Million auf 3,4 Millionen verdreifacht und meinte unter großem Beifall, dass wir hier unter Anspielung auf Stuttgart 21 eine „Salzachbrücke 21“ haben. Dass die Brücke nicht nur die umliegende Orte was anginge, kommt dadurch zum Ausdruck, dass Frech die Vorsitzende vom Umweltverband Alztal aus Trostberg, Gisa Pauli, Cornelia Leupold vom „Obinger Weg“ aus Obing, Arnulf Erler von der Arge 304 aus St. Georgen und Erich Althammer von der Bürgerinitiative für Lebensqualität – Nein zur Salzachbrücke in Triebenbach aus Triebenbach und Gäste aus Oberösterreich begrüßen konnte.


Brücke bei Kelchham kann aus Gründen des Umweltschutzes gar nicht gebaut werden:
Die Diplom-Biologin Ilse Englmaier, Kandidatin für die Bezirkstagswahl der Grünen, machte mithilfe von PowerPoint deutlich, dass nach ihrer Ansicht die Brücke in diesem FFH-Gebiet bei Kelchham nicht gebaut werden könne. Zur Begründung führte sie an, dass in dem vorliegenden FFH-Gebiet nur gebaut werden dürfe, „aus Gründen der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit (z.B. für den Hochwasserschutz) oder andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (d. h. negative Entwicklung im Umland, wenn Projekt nicht realisiert wird .) Solche Gründen lägen jedoch nicht vor, da beispielsweise die anliegenden Orte wirtschaftlich bestens aufgestellt seien mit bis zu 2,8 Prozent Arbeitslosenquote.“ In einem Bescheid des Umweltsenats der Republik Österreich wird erwähnt, dass wegen der erheblichen technischen Probleme die Realisierbarkeit in Frage zu stellen sei. Es wird zum Ausdruck gebracht, „dass wegen unkontrollierten Vorgängen in der Anlage unmittelbar oder später es zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führen kann.“ Diese und andere Unzulänglichkeiten werden dazu führen, so Englmaier, dass das Projekt Ausmaße im kleinen Maßstab wie Stuttgart 21 annehmen wird und es wäre besser, wenn man rechtzeitig aus dem Projekt aussteigen würde und nicht noch mehr Steuergelder in ein Prestigeprojekt stecken würde, das keine Aussicht auf Verwirklichung habe.

Trickserei im Genehmigungsverfahren?
Der Pressesprecher des Vereins, Ulrich Kühn, befasste sich anschließend mit den Genehmigungsverfahren durch den Kreistag und der Kostensteigerung um das Doppelte. Als einen „üblen demokratischen“ Trick bezeichnete er die Einbindung der Salzachbrücke in das Programm „Bildung und Infrastruktur“. So konnte nicht, wie damals von verschiedenen Kreisräten mehrmals gewünscht, über einzelne Projekte abgestimmt werden. „Die Kreisräte, die für Bildung waren, mussten gleichzeitig massive Straßenvorhaben, die nicht einmal in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises gehörten, zustimmen.“ Damals hatte die CSU im Kreistag noch die absolute Mehrheit.
Außerdem sei es „unredlich“ gewesen, so Kühn, die Kosten der Brücke besonders niedrig mit 22,4 Millionen anzusetzen, ohne die Kosten der Zufahrtswege zu berücksichtigen, die erheblich ins Gewicht fallen. Schließlich stellte sich heraus, dass man in der Machbarkeitsstudie von 2000, die vom Büro des späteren Landrats Steinmaßl erstellt worden war, „den besonders schlechten Seetonuntergrund nicht explizit berücksichtigt hatte. Obwohl das Wissen über die mächtigen Seetonschichten im Tittmoninger durch frühere Tiefenbohrungen vorhanden waren, wurde dies nicht erwähnt.“ Nach Kühns Worten laufe so eine Vorgehensweise nach dem Schema ab, „erst einmal mit niedrigen Kosten die Zustimmung sichern und dann bedauern, dass die Kosten steigen.“ Inzwischen werden die Kosten für diese lokale Kreisbrücke mit vorausgesagter geringer Verkehrsbelastung bei 50 Millionen und mehr betragen und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis so negativ ausfallen, dass so ein überteuertes Bauwerk dem Steuerzahler nicht zuzumuten sei.

In der anschließenden lebhaften Diskussion drückten die Teilnehmer ihre Empörung über die Vorgehensweise aus und forderten den sofortigen Stopp. Peter Englmaier, der beruflich mit vielen Speditionen in Kontakt ist und diese zu der Salzachbrücke befragte, hätten ihm bestätigt, dass so eine Brücke eine hervorragende Gelegenheit für LKW-Mautflüchtlinge darstelle und schloss daraus, dass man sich mit dieser Brücke massiven LKW-Transit in den noch ruhigen Rupertiwinkel holen werde, was wegen der Straßenbelastung weiteren Straßenausbau in Richtung Süden am Erholungsgebiet Waginger See vorbei und nach Altenmarkt Richtung München zur Folge haben werde. Der Betriebswirtschaftler Sepp Maier widersprach der Vorstellung, dass so eine Brücke einen wirtschaftlichen Aufschwung bringe, also eine Win-Win-Situation entstehe. Nach seinen Worten werde das Gegenteil eintreten. „Die natürlichen gewachsenen und intakten lokalen Märkte werden einem knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, unter dem besonders die kleinen Handwerksbetriebe und Geschäfte zu leiden hätten und aufgeben müssten.“ Jakob Rehrl forderte eine umfangreiche Information der Bevölkerung über die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang der Brücke und kritisierte viele „Lügen“, die aufgestellt werden, zum Beispiel, das es keinen Mautausweichverkehr in der Region gäbe. Als nächste Aktivität wurde beschlossen, die Kreisräte schriftlich über das Desaster mit der Brücke mithilfe in einer Protestnote zu informieren. Am 1.März ist geplant vor Beginn der Kreistagssitzung vor dem Landratsamt um 9 Uhr eine Demonstration durchzuführen, zu der die Bevölkerung eingeladen werden soll.

Foto: Salzachbrücke 21: Neben der zweifelJahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Vernunft statt Salzachbrücke 2013haften Genehmigungsfähigkeit standen die ausufernden Kosten im Blickpunkt, die die Mitglieder von Vernunft statt Salzachbrücke veranlassen in die Offensive zu gehen.

 
Einladung zur Jahreshauptversammlung am Samstag, 16.02.2013 PDF Drucken E-Mail

Einladung zur Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative

Landrat Hermann Steinmaßl hält immer noch an dem Bau der Salzachbrücke fest - trotz unserer berechtigten Einwände (schlechte Bodenbeschaffenheit; Naturschutzgebiet; hohe Kosten; Schwerverkehrszunahme usw.). Wir dürfen daher nicht locker lassen und bringen uns weiterhin konstruktiv ein.

Wir laden alle InteressentInnen zur Jahreshauptversammlung ein!
Neben den üblichen Formalitäten gibt es natürlich jede Menge aktueller Infos zum derzeitigen Stand der Salzachbrücke, sowie einen kurzen Ausblick über die Aktivitäten 2013.

Datum:  Samstag, 16.02.2013  Ort: Gasthof Raab, Götzing, Bahnhofstraße 36, 83413 Fridolfing
Beginn: 19:30 Uhr   Einlass ab 19.00 Uhr
 

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung durch den Vorstand
2. Feststellung der ordentliche. Einberufung und Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Berichte der Spartenführer über das Jahr 2012
6. Bericht des Vorstandes
7. Bericht von Kasse und Buchhaltung
8. Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2012
9. Genehmigung des Jahresabschlusses 2012
10. Haushaltsvorschlag 2013 und Genehmigung
11. Wahl oder Bestätigung der Vorstandschaft
12. Aktuelles zur Salzachbrücke
13. Aktivitäten in 2013
14. Sonstiges

  Sepp Frech, 1. Vorssitzender       Fridolfing, 29. Jan 2013

 
Wir wünschen euch allen friedliche Weihnachten und für 2013 alles Gute! PDF Drucken E-Mail

Fröhliche Weihnachten und für 2013 alles Gute!Fröhliche Weihnachten und für 2013 alles Gute!

Wir bedanken uns bei unseren Mitstreitern für ihr Engagement für unverbaute Salzachauen und wünschen fröhliche Weihnachten und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr 2013! Unseren Gegenern wünschen wir ebenfalls fröhliche Weihnachten, Einsicht und Vernunft sowie ein glückliches neues Jahr!

 
Projekt Salzachbrücke ist noch nicht vom Tisch! Planung ab 2015! PDF Drucken E-Mail

Fridolfing, Landkreis Traunstein.
Landrat Hermann Steinmaßl will offenbar die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/ Riedersbach unverändert wieder aufnehmen. Denn die Kosten hierfür finden sich erneut im geplanten Investitionsprogramm des Landkreises bis 2016, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben. Für die Planung wurden bisher bereits 1,434 Millionen Euro ausgegeben. Nun sollen für das Jahr 2014 für weitere Planung 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ab 2015 werden dann von bayerischer Seite Schritt für Schritt bis voraussichtlich 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für das Projekt eingeplant, wobei dem Landkreis für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von fast 4 Millionen Euro entstehen.
Verkehr gefährdet Salzachauen 
Mit einem voraussichtlich auf 15 Millionen Euro geschätzten oberösterreichischen Anteil würde die Brücke nach wie vor 40 Millionen Euro kosten, wie genau vor einem Jahr, als der Pressesprecher Thomas Brandstetter vom stellvertretenden Landeshauptmann Franz Hiesl mit folgenden Worten zitiert wurde: „Die Kosten der Salzachbrücke an der geplanten Stelle in Riedersbach haben sich durch die Erkenntnisse aus der Probepfahlbelastung soweit erhöht, dass ein Brückenbau in dieser Form nicht realisiert werden kann“.
 
Warum nun nach einem Jahr an gleicher Stelle nun doch gebaut werden kann, obwohl die „Suche nach einer wirtschaftlicheren Lösung“, wie es hieß, offensichtlich bisher nichts erbracht hat, leuchtet nicht recht ein. Jedenfalls steht fest, dass der Widerstand gegen die Salzachbrücke jetzt noch größer werden wird.

Erstens handelt es sich nach wie vor um ein Straßenbauprojekt mit so untergeordneter Bedeutung, dass es nicht einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Doch der Landrat will das völlig überteuerte Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf die hohen Landkreisverschuldung und die leeren Kassen auf Teufel komm raus durchboxen.
 
Zweitens will die Bevölkerung nicht noch mehr Transitverkehr und der würde jetzt besonders stark werden, nachdem die Brücke in Triebenbach gescheitert ist.

Und drittens spricht nach wie vor die Gesetzeslage im Naturschutzrecht dagegen, da Bauprojekte von nur lokaler Bedeutung in FFH-Gebieten nicht realisiert werden dürfen. Siehe Triebenbacher Brücke!
 
Unser Landrat äußert sich des Öfteren gerne öffentlich, dass diese EU-Richtlinie angesichts der Energiewende gelockert werden würde, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die EU-Kommission in Brüssel wies erst kürzlich auf das für den Menschen lebenswichtige Natur-Kapital mit Nachdruck hin, dass noch mehr als bisher gefördert werden müsse. Deshalb wurde ein neues EU-Programm finanziert: „Lebensversicherung und Naturkapital – Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Vorschriften für die FFH-Gebiete noch besser durchgesetzt werden sollen. Von Lockerung kann also keine Rede sein!
 
Bereits im Vorfeld sollte über dieses Projekt öffentlich informiert und dagegen mobil gemacht werden, um es den Kreisräten bei der Verabschiedung der Haushalte 2013 im kommenden März und weiterer Haushalte schwerer zu machen, die Gelder für das unnötige und Umwelt belastende Bauwerk durch einfaches Handzeichen freizugeben. Außerdem muss der Landrat fest damit rechnen, dass gegen einen solchen Planfeststellungsbescheid, wenn er dann kommen sollte, von Seiten des Naturschutzbundes Klage erhoben wird, was die Verwirklichung entweder über Jahre hinauszögern wird oder am Ende unmöglich macht.
 
Foto: Mitten durch das schützenswerte FFH-Gebiet soll, koste was es wolle, der Transitverkehr über eine neue Salzachbrücke bei Fridolfing rollen. Foto: Vernunft statt Salzachbrücke e.V.
 
Sepp Frech, 1. Vorsitzender des Vereins “Vernunft statt Salzachbrücke e. V. “

 
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