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Ziele und Anliegen
Was wir wollen PDF Drucken E-Mail

Wir wollen unzerstörte Salzachauen im Tittmoninger Becken. Wir wollen keine neue Salzachbrücke!

Warum wollen wir keine neue Salzachbrücke bei Fridolfing?

1. Die geplante Brücke in Konflikt mit dem Gesetz – Europaweit hoch bedeutsames Schutzgebiet in Gefahr!
Die Salzachauen im Tittmoninger Becken sind einer der wertvollsten Teilbereiche des FFH-Gebietes „Salzach und Unterer Inn“. 
FFH
steht für "Fauna Flora Habitat". Die FFH-Richtlinie ist als Europäisches Naturschutzgesetz zu sehen und ist von allen EU-Mitgliedsstaaten zu befolgen. So muss jeder Mitgliedsstaat 10% seiner Staatsfläche als Schutzgebiet für Lebensräume seltener Tiere, Pflanzen und Vegetationsgesellschaften ausweisen und dafür Sorge tragen, dass diese erhalten und gefördert werden. 

Hoch bedeutsames Schutzgebiet
Das FFH-Gebiet „Salzach und Unterer Inn“ ist unter anderem Lebensraum für vom Aussterben bedrohte Arten wie z. B. Fischotter und Äskulapnatter. Insbesondere der Auebereich im Tittmoninger Becken ist für den Artenschutz von bayernweiter Bedeutung. Er gehört darüber hinaus nicht nur zum Natura2000-Netz der Europäischen Union; sondern ist auch Teil des Europaweit hoch bedeutsamen Wildtierkorridors zwischen den Alpen und dem Bayerischen Wald. Dieser Wanderkorridor gehört ähnlich wie das Grüne Band entlang der ehemaligen DDR-Grenze zu den europaweit bedeutsamen Verbindungsachsen für Waldbewohnende Großsäuger wie z. B. den Luchs. Nur aufgrund der geringen Anzahl von Brücken an der Salzach konnten und können sich hoch bedrohte Arten wie Fischotter und Äskulapnatter hier ausbreiten und scheue Großsäuger den Korridor ungestört nutzen. Auch für viele andere äußerst selten gewordene Tier- und Pflanzenarten, wie z. B. den Wiedehopf, die Wimperfledermaus und das Helm-Knabenkraut bedeutet der kaum zerschnittene Nord-Süd-Biotopverbund den nahezu einzigen verbliebenen zusammenhängenden Lebensraum in Südostbayern. 

Rechtliche Bestimmungen
In solche höchst wertvollen Bereiche darf nur eingegriffen werden, wenn ansonsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit besteht
(Art. 6 Absatz 4 Uabs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG) wie z. B. bei Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Bauwerke, die keine landesweite oder zumindest überregionale Bedeutung (für die Förderung der Wirtschaftskraft) aufweisen, wie die geplante Brücke (laut Verkehrsgutachten 2009 von lediglich lokaler Bedeutung), dürfen dagegen in solchen Gebieten nicht errichtet werden.

Gesetzeswidrige Vorgänge
Um diese Bestimmung von vorne herein umgehen und die Brücke bauen zu können, wurde auf Bestreben der Lokalpolitiker bei der Meldung des FFH-Gebietes 2001 nach Brüssel der betreffende Auwaldbereich Höhe Fridolfing aus dem Schutzgebiet ausgenommen. Dies war ganz klar ein gesetzeswidriges Vorgehen, weil die Richtlinie aus Brüssel deutlich besagt, dass ausschließlich fachliche Gründe der Ausweisung zugrunde gelegt werden dürfen. Wirtschaftliche Gründe wie z. B. ein zukünftiges Bauvorhaben dürfen bei der Ausweisung keine Rolle spielen.
Auf Druck des Bund Naturschutz in Bayern e. V. musste u. a. dieser Korridor 2004 nachgemeldet und damit in das Schutzgebiet integriert werden. Damit ist gewährleistet, dass der geplante Eingriff an dieser Stelle ebenso strengen Prüfungen unterzogen wird wie in jedem anderen Europäischen Schutzgebiet.

EU hält an FFH-Richtlinie fest
Natürlich gibt es immer wieder Bestrebungen, diese FFH-Richtlinie aufzuweichen. Erst Ende letzten Jahres (2009) gab es einen Vorstoß in diese Richtung aus den Niederlanden, aber auch von einigen deutschen Bundesländern. Als Antwort darauf machte Kommissionspräsident Barroso sehr deutlich, dass es dazu keinesfalls kommen werde. Ganz im Gegenteil müssten die vorhandenen Rechtsgrundlagen besser durchgesetzt werden. Zu den vornehmlichen Aufgaben der Kommission gehöre es nach Barrosos Auffassung sicherzustellen, dass das Natura-2000-Schutzgebietsnetz richtig und effektiv gemanagt und beaufsichtigt wird.

Diese Aussage kommt einem Schlag ins Gesicht der Brückenbefürworter gleich, die zur Zeit damit beschäftigt sind, die erforderlichen „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ (Zitat aus der FFH-Richtlinie) zusammenzutragen, um die EU-Kommission von der Notwendigkeit des (lediglich lokal bedeutsamen) Bauvorhabens zu überzeugen. 
 

2. Was wird die Fridolfinger Brücke kosten?
Im Juli 2005 wurden im Verkehrsentwicklungsplan 22,4 Mio. Euro für den Bau der Salzachbrücke bei Fridolfing veranschlagt. Bis Mitte letzten Jahres (2009) war von 30 Mio. Euro die Rede. Auf Druck unserer Bürgerinitiative gaben die Brückenbefürworter jetzt zu, dass man inzwischen bei einer Kostenschätzung von ca. 35 Mio. Euro Gesamtkosten angelangt ist. Das bedeutet eine Kostensteigerung von mehr als 50%!!!
Bayern und Oberösterreich wollen sich die Kosten teilen: bei der Planung 50 : 50, bei der Realisierung des Bauvorhabens ca. 70 : 30, so dass sich in etwa eine generelle Aufteilung 65% Bayern und 35% Oberösterreich ergibt, das bedeutet knapp 23 Mio. Euro für Bayern und ca. 12 Mio. Euro für Oberösterreich.

85% der 23 Mio. Euro sollen vom Freistaat bezuschusst werden (ca. 19,5 Mio. Euro), verbleiben folglich für den Landkreis Traunstein knapp 3,5 Mio. Euro. Damit hat sich der ursprüngliche Anteil des (ohnehin hoch verschuldeten) Landkreises von ca. 2,5 Mio. binnen eines Jahres um fast 1.000.000,00 Euro erhöht!

Zur Veranschaulichung: laut des vom Landkreis in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens, das 2009 veröffentlicht wurde, handelt es sich bei der geplanten Salzachbrücke um ein nur lokal bedeutsames Bauwerk mit einem Verkehrsaufkommen von 4.900 Kfz täglich. Bei den aktuellen Gesamtkosten von 35 Mio. Euro wären das 7.142,85 Euro für eine Brückenfahrt.
Laut Machbarkeitsstudie zu Salzachquerenden Straßenverbindungen im Freilassinger Becken (2007) werden die Kosten für eine mögliche Brücke über die Salzach bei Freilassing auf 20 – 22 Mio. Euro geschätzt, bei einem Verkehrsaufkommen von 13.000 – 14.000 Kfz/Tag. Das wären also im Schnitt "nur" 1.554,95 Euro für eine Fahrt über eine Salzachbrücke, wenn sie bei Freilassing gebaut werden würde.

Die völlig überhöhten Kosten für die Fridolfinger Brücke resultieren vor allem aus den notwendigen Kompensationsmaßnahmen für den Arten- und Naturschutz, da man ja unbedingt in ein landesweit hoch bedeutsames Schutzgebiet und damit in einen hoch empfindlichen Bereich hinein bauen will.
Um diesen möglichst zu schonen, muss die Brücke auf eine Länge von ca. 1 km auf mindestens 10 m aufgeständert werden. Das bedeutet eine Herausforderung an die Statik, da überdies nur eine begrenzte Anzahl an Pfeiler in das FFH-Gebiet gebaut werden dürfen. Auch muss die Brücke völlig abgedichtet werden, damit kein ölhaltiges und anderweitig schadstoffbelastetes Straßen-Abwasser in das Schutzgebiet gelangen kann. Zudem ist die Errichtung einer blickdichten „Irritationsschutzwand“ an beiden Seiten der Brücke erforderlich, die mindestens 4 m hoch sein muss, um Vogelschlag und Tötungen der heimischen und meist hoch bedrohten Fledermausarten durch den Straßenverkehr zu vermeiden.
Und jetzt auch noch das: Ende 2009 förderten Probebohrungen zur Untersuchung des Baugrundes fast nur Wasser und Schlamm zutage, so dass mit Sicherheit sehr aufwendige technische Lösungen erforderlich werden, um zu verhindern, dass die Pfeiler im Untergrund versinken.

Der Landkreis ist so hoch verschuldet, dass er ein paar Mitarbeiter im Landratsamt entlassen muss, aber die Traunsteiner CSU, SPD und Freien Wähler beharren dennoch auf den Bau der völlig überteuerten und überdies überflüssigen Salzachbrücke bei Fridolfing.

Bisher wurde eine Million Euro in die Planung der Brücke investiert. Dabei ist den Vorhabensträgern sehr wohl bewusst, dass das Projekt gegen EU-Recht verstößt, so dass die Realisierung des Bauvorhabens höchst unsicher ist. Die Bürgerinitiative betrachtet das Bauvorhaben deshalb als eine massive Verschwendung von Steuergeldern und hat den Fall an den Bund der Steuerzahler gemeldet. Egal, woher die Zuschüsse kommen, handelt es sich immer und zu 100% um unsere Steuergelder! Und diese sollten nicht für dieses fragwürdige Bauwerk vergeudet werden! Das Geld wäre nach unserer Ansicht in Schulen und im öffentlichen Nahverkehr wesentlich besser angelegt.

Und es kommt noch mehr auf uns zu: FOLGEKOSTEN!
Das höhere Verkehrsaufkommen an LKWs wird einige Gemeinden so stark treffen, dass sie (zu Recht) Umgehungsstraßen fordern werden. Für den Bau dieser Straßen werden aber wiederum erhebliche Summen an Steuergeldern benötigt. Und solange diese Straßenplanungen nicht realisiert sind, so lange werden die Bürger in ihren Heimatorten unter deutlich mehr Lärm und Abgasen leiden.

Lassen wir es erst gar nicht so weit kommen! Werden Sie Mitglied!
 

3. Mit welchen Verkehrsströmen müssen wir rechnen?
Viele Straßenausbauten im Landkreis beweisen die Gestaltung einer neuen West-Ost-Achse. Diese Achse wird vervollständigt durch die neue Brücke bei Fridolfing. Es wird eine Brücke und eine Verkehrsachse für den Schwerverkehr werden. In Zeiten von Navigationssystemen wird dem Mautflüchtigen Schwerverkehr eine kostenlose Abkürzung Richtung Linz angeboten.
Schwerverkehr wird sich quer über das Erholungsgebiet Waginger See durch enge Dörfer quetschen und Lärm, Feinstaub und Gefahren mit sich bringen! Dass mehr Straßen mehr Wirtschaftswachstum bedeuten ist durch Studien längst widerlegt. Einzige Nutznießer sind Speditionsunternehmen, die sich auf dem Weg von Nord-Ost nach Süd-West-Europa ein paar Kilometer sparen sowie Mautflüchtlinge, die sich über die neue kostenlose Ost-West-Verbindung zwischen München und Linz freuen. Die Bewohner werden zwar schneller über die Grenze kommen, dafür aber mit wesentlich mehr Verkehr, Lärm, Staub und Gefahren rechnen müssen.

Befürchtete Verkehrsströme

Keine Brücke - Mut zur Lücke!

Gemeinsam an der Salzachau gegen Größenwahn und Brückenbau!